Lindners Märchen
Nicht die SPD und Grünen, sondern die FDP hat in der Ampel Impulse für das Wirtschaftswachstum verhindert. Durch unnützes festhalten an der Schuldenbremse. Die FDP begründet das von ihr provozierte Ampel-Aus damit, dass SPD und Grüne nichts unternahmen, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Diese Behauptung ist jedoch inhaltlich falsch und verlogen. In Wirklichkeit hat die FDP mit ihren Blockaden immer wieder verhindert, dass die von Kanzler Scholz vorgeschlagenen Wachstumsimpulse politisch umgesetzt werden konnten. Dazu zählte zum Beispiel, die Netzentgelte zu deckeln, welche Unternehmen für Strom zahlen. Die Bande um Ex-Finanzminister Lindner hat sich schlichtweg geweigert, die Schuldenbremse auszusetzen. Das Öffnen der SchuldenbremseRead More →