Nicht die SPD und Grünen, sondern die FDP hat in der Ampel Impulse für das Wirtschaftswachstum verhindert. Durch unnützes festhalten an der Schuldenbremse.
Die FDP begründet das von ihr provozierte Ampel-Aus damit, dass SPD und Grüne nichts unternahmen, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Diese Behauptung ist jedoch inhaltlich falsch und verlogen.
In Wirklichkeit hat die FDP mit ihren Blockaden immer wieder verhindert, dass die von Kanzler Scholz vorgeschlagenen Wachstumsimpulse politisch umgesetzt werden konnten. Dazu zählte zum Beispiel, die Netzentgelte zu deckeln, welche Unternehmen für Strom zahlen. Die Bande um Ex-Finanzminister Lindner hat sich schlichtweg geweigert, die Schuldenbremse auszusetzen.
Das Öffnen der Schuldenbremse würde dem Bund ermöglichen, mehr Kredite aufzunehmen und für die Förderung der Wirtschaft zu nutzen. Das fordern auch viele Ökonomen, die „Experten“, auf die Lindner sich ja sonst immer wieder bezieht. Den jeder gute Kapitalist weiß, Wachstum bedingt Investitionen.
Ein Aussetzen der Schuldenbremse durch den Bundestag wäre, auch wenn Sänger wie Merz (CDU) und FDP Fanboys es gerne im Chor vortragen, kein Bruch der Verfassung. Artikel 115 des Grundgesetzes erlaubt in „außergewöhnlichen Notsituationen“ ausdrücklich, die Kreditobergrenzen zu überschreiten. Der Ukrainekrieg kann durchaus als eine Notsituation gelten. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht schon in seinem Urteil zum Artikel 115 vor einem Jahr klar gestellt.
Mehr Kredite würden zudem keinesfalls den Staat ruinieren.
Der Bund wird 2024 nach Berechnungen von Lindners Finanzministerium knapp 8 Prozent seines Etats für Zinsen ausgeben. Um die Jahrtausendwende war es doppelt so viel – kollabiert ist der Staat dennoch nicht.