Die Abhängigkeit von Rohstoffen aus Russland stellt unsere Energiepolitik zunehmend vor riesige Herausforderungen.
Die Bundesregierung möchte nach Worten von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) die Gasversorgung in Deutschland mit allen Mitteln sicherstellen. Auf einen drohenden Zusammenbruch des Marktes angesprochen, äußerte Habeck in einer öffentlich rechtlichen Sendung, „Das ist jetzt dieser Moment von „Whatever it takes“, es wird nicht passieren“.
 
Da haben wir den Salat, bei Lieferstopp von Gas durch Russland haben wir „im ungünstigsten Fall“ eine „Krise, die Deutschland noch nie erlebt hat“. Nicht nur die sozialen Folgen wären für die Bevölkerung heftiger als bei der Finanzmarktkrise 2009 oder der Corona-Pandemie 2020.
Also wenn das bisherige Wirtschaftsmodell „Russland als Lieferant für Erdgas und Erdöl“ nicht länger funktioniert wird die Transformation dazu führen, dass „die Energiepreise massiv steigen“, zum einen für die Wirtschaft und und zum anderen somit doppelt für die Verbraucher.
 
Nur wenige Wochen im Amt stellte Habeck vor Ostern seine Planung zur Energiewende in seinem Osterpaket vor. Dabei sah er unter anderem den massiven Ausbau von Gaskraftwerken vor. Diese sollten mit einem Zubau von über 40 GW Kapazität die Abschaltung der Atomkraftwerke und den noch weiter vorgezogenen Kohleausstieg kompensieren. Diese zusätzlichen Gaskraftwerke sollen in Zukunft auf Wasserstoffbetrieb umrüstbar sein.
Mit dem Ukrainekrieg ist dieses Kalkül geplatzt wie eine Seifenblase.
Selbst die treusten Verfechter der Energiewende, wie der Naturschutzbund Deutschland (NABU) erkennen mittlerweile den Irrweg.
Die Bundesregierung musste den Kurs korrigieren und den Ausbau und die Förderung von Gaskraftwerken stoppen.
Der einzige Weg aus dieser Misere wäre das sofortige Verbot von Überproduktion und der resultierenden Energie und Rohstoff Verschwendung. Allein der deutsche Autohandel saß 2020 auf nicht zugelassenen Neufahrzeug-Beständen im Wert von rund 14,8 Milliarden Euro, welch Verschwendung! Eine Abwendung von der Asozialen-Marktwirtschaft ist nicht in Sicht. 
Wichtige Rohstoffe werden knapp, die Böden laugen aus, der Grundwasserspiegel sinkt, Giftstoffe aus dem Müll belasten die Umwelt, Wälder werden abgeholzt und entfallen als Co2-Speicher. Manche Wissenschaftler warnen bereits vor territorialen Kriegen um der immer knapper werdenden Ressourcen habhaft zu werden, ganz besonders von Ackerflächen und Süßwasser.
 
Danke Herr Habeck, nun weiß ich bescheid, die Energieversorgung in Deutschland wird definitiv zusammenbrechen! Sogar die französischen Unternehmen TotalEnergies, EDF und Engie warnen unlängst vor einem Zusammenbruch der Versorgung in Deutschland und der resultierenden Spaltung des sozialen Zusammenhaltes in Europa. Damit machen sie auch klar, dass Deutschland im Krisenfall nicht mit französischem Atomstrom rechnen kann.
 
Warum ich den Damen und Herren in Berlin nicht mehr traue:
  • SPD und Grüne sprachen sich beide in ihren Wahlprogrammen gegen den Export von Rüstungsgütern in Krisenregionen aus <– Wahlversprechen gebrochen!
  • Die SPD versprach, auf Diplomatie, Dialog, zivile Krisenprävention und Friedensförderung zu setzen. <– Wahlversprechen gebrochen!
  • Die Grünen sprachen von „der Vision einer friedlichen Zukunft für alle Europäer*innen“. <– Wahlversprechen gebrochen!
  • Selbst Umweltschäden in Drittstaaten, wie zum Beispiel in den USA durch Fracking oder in Kolumbien durch den Kohleabbau, nimmt man als neoliberaler Grüner heute durchaus in Kauf. <– Wahlversprechen gebrochen!
  • Die SPD versprach: Kein Kind soll in Armut Aufwachsen <– Wahlversprechen gebrochen!
 
Was lernen wir daraus? Es tritt offenbar immer das Gegenteil des Versprochenen ein! 
Naja komm, versprechen kann sich jeder mal.

„Wir werden nicht alle Preise runtersubventionieren können“, sagte Scholz im ZDF. „Das kann kein Staat der Welt.“ Aber 100 Mrd. für Aufrüstung sind natürlich da! Obwohl der Bundesrechnungshof wiederholt bei den Ausgaben für die Bundeswehr das katastrophale wirtschaften bemängelt. Insgesamt liege die Einsatzbereitschaft der 68 Hauptwaffensysteme derzeit bei „etwa 70 Prozent“. Für rumstehenden Edelschrott ist also Geld in Hülle und Fülle vorhanden, für die Menschen jedenfalls nicht. Warum hießen die jetzt noch Volksvertreter?

Der von Ludwig Erhard im Kabinett Adenauer einst salonfähig gemachte Begriff der Sozialen-Marktwirtschaft ist längst zum Laissez-faire-Liberalismus gewachsen und damit zur Asozialen-Marktwirtschaft mutiert. Schon 1974 erklärte Ludwig Erhard, die Epoche der Sozialen Marktwirtschaft sei längst beendet, die aktuelle Politik sehe er von seinen Vorstellungen von Freiheit und Selbstverantwortung weit entfernt. Seit den 1990er Jahren verwenden nun auch die SPD und der DGB seit seinem Dresdner Grundsatzprogramm von 1996 den Ausdruck der sozialen-Marktwirtschaft und in ihren Programmen, vielleicht dann doch etwas verspätet. Hoffen wir mal das unsere Damen und Herren in der Politik bei der drohenden Eskalation des Krieges und den zu erwartenden Folgen nicht genauso träge und verspätet Handeln. 

„Whatever it Takes“ liebe Genossen, liebe Grünen und Liberalen eure Versprechen sind nichts wert, ihr habt wieder mal gelogen!