- SPD und Grüne sprachen sich beide in ihren Wahlprogrammen gegen den Export von Rüstungsgütern in Krisenregionen aus <– Wahlversprechen gebrochen!
- Die SPD versprach, auf Diplomatie, Dialog, zivile Krisenprävention und Friedensförderung zu setzen. <– Wahlversprechen gebrochen!
- Die Grünen sprachen von „der Vision einer friedlichen Zukunft für alle Europäer*innen“. <– Wahlversprechen gebrochen!
- Selbst Umweltschäden in Drittstaaten, wie zum Beispiel in den USA durch Fracking oder in Kolumbien durch den Kohleabbau, nimmt man als neoliberaler Grüner heute durchaus in Kauf. <– Wahlversprechen gebrochen!
- Die SPD versprach: Kein Kind soll in Armut Aufwachsen <– Wahlversprechen gebrochen!
„Wir werden nicht alle Preise runtersubventionieren können“, sagte Scholz im ZDF. „Das kann kein Staat der Welt.“ Aber 100 Mrd. für Aufrüstung sind natürlich da! Obwohl der Bundesrechnungshof wiederholt bei den Ausgaben für die Bundeswehr das katastrophale wirtschaften bemängelt. Insgesamt liege die Einsatzbereitschaft der 68 Hauptwaffensysteme derzeit bei „etwa 70 Prozent“. Für rumstehenden Edelschrott ist also Geld in Hülle und Fülle vorhanden, für die Menschen jedenfalls nicht. Warum hießen die jetzt noch Volksvertreter?
Der von Ludwig Erhard im Kabinett Adenauer einst salonfähig gemachte Begriff der Sozialen-Marktwirtschaft ist längst zum Laissez-faire-Liberalismus gewachsen und damit zur Asozialen-Marktwirtschaft mutiert. Schon 1974 erklärte Ludwig Erhard, die Epoche der Sozialen Marktwirtschaft sei längst beendet, die aktuelle Politik sehe er von seinen Vorstellungen von Freiheit und Selbstverantwortung weit entfernt. Seit den 1990er Jahren verwenden nun auch die SPD und der DGB seit seinem Dresdner Grundsatzprogramm von 1996 den Ausdruck der sozialen-Marktwirtschaft und in ihren Programmen, vielleicht dann doch etwas verspätet. Hoffen wir mal das unsere Damen und Herren in der Politik bei der drohenden Eskalation des Krieges und den zu erwartenden Folgen nicht genauso träge und verspätet Handeln.
„Whatever it Takes“ liebe Genossen, liebe Grünen und Liberalen eure Versprechen sind nichts wert, ihr habt wieder mal gelogen!