Der jährliche Rüstungsetat der Bundesrepublik soll von 50 auf 80 Milliarden Euro anschwellen, zusätzlich ein Sonderbetrag für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden, das ganze dann noch im Grundgesetz verankert werden.
Es wird immer darüber gelacht, dass vieles bei der Bundeswehr nicht funktionstüchtig sei. Panzer die nicht fahren, Boote die nicht schwimmen und Flieger die nicht fliegen, ja sogar Kleidung für die Soldaten fehlt, sodass die Bundeswehr überhaupt nicht kampffähig ist.
Zum Vergleich: Frankreich und Japan geben in etwa den gleichen Betrag für ihre Verteidigung aus, wieso funktioniert dort alles? Es geht nicht um die höhe der Beträge, sondern die Verwendung. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sollte dies mal genauer prüfen.
Bekanntermaßen gibt die Nato mit 1000 Mrd. etwa das 20-fache für Rüstung und Verteidigung aus im Vergleich zu Russland.
Diese Ausgaben haben den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine nicht verhindern können, wie zum Teufel kommt man auf die idiotische Idee, dass der 25-fache oder 30-fache Betrag hier etwas ändert?
Wir müssen wieder zu Abrüstung, Deeskalation, Diplomatie, zum Interessenausgleich und unbedingt zum Völkerrecht zurückkehren, und zwar alle Beteiligten!
Das diplomatische vermitteln, auf neutrale Art, erwartet man natürlicher Weise von einer sozialdemokratisch geführten Regierung und nicht Rüstungsexporte, hetzerische Propaganda und Kriegstreiberei!
2022-03-22