Die Geschichte mit der Geschichte

Nach dem Attentat von Sarajevo kam es zwischen Großmächten in Europa zu einer Folge von Kriegserklärungen. Kaiser Wilhelm II. rief alle Deutschen auf, für das “deutsche Vaterland” in den Krieg zu ziehen.

Dass die SPD den Krediten für den Ersten Weltkrieg zustimmte, spaltete die Partei in Sozialdemokraten und Sozialisten.

1914 erklärte der Abgeordnete Haase im Namen der SPD:

„Im Auftrage meiner Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben: Wir stehen vor einer Schicksalsstunde. Die Folgen der imperialistischen Politik, durch die eine Ära des Wettrüstens herbeigeführt wurde und die Gegensätze zwischen den Völkern sich verschärften, sind wie eine Sturmflut über Europa hereingebrochen. Die Verantwortung hierfür fällt den Trägern dieser Politik zu; wir lehnen sie ab. Die Sozialdemokraten haben diese verhängnisvolle Entwicklung mit allen Kräften bekämpft, und noch bis in die letzten Stunden hinein haben sie durch machtvolle Kundgebungen in allen Ländern, namentlich in innigen Einvernehmen mit den französischen Brüdern, für die Aufrechterhaltung des Friedens gewirkt. Ihre Anstrengungen sind vergeblich gewesen. Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges. Uns drohen die Schrecknisse feindlicher Invasionen. […] Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Siege des russischen Despotismus, der sich mit dem Blute der Besten des eigenen Volkes befleckt hat, viel, wenn nicht alles auf dem Spiel. Es gilt, diese Gefahr abzuwehren, die Kultur und Unabhängigkeit unseres eigenen Landes sicherzustellen. Da machen wir wahr, was wir immer betont haben: Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich […].“

Irgendwie hab ich gerade ein deja Vu.

Soviel also zur Geschichte, aus der wir ja eigentlich hätten lernen müssen, doch unser lieber Herr Scholz, seine Zeichens Bundeskanzler der Republik meint nun in die Fußstapfen seiner Ahnen-Genossen treten zu müssen, mehr noch: er liefert Waffen in Krisengebiete!

2019 noch wollte die SPD die Rüstungsexporte einschränken. Schließlich seien Waffen „kein normales Wirtschaftsgut so wie Kochtöpfe“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol. „Das Wirtschaftsministerium ist der falsche Ort dafür, das gehört ins Kanzleramt.“ Nach längerer interner Diskussion hat die Fraktion ein Positionspapier verabschiedet, in dem sie fordert, Rüstungsexporte nur noch unter außen- und sicherheitspolitischen Aspekten zu prüfen und zu genehmigen. Oder aber zu verbieten.  

So hieß es: „Wir wollen den Export deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten außerhalb von EU-, NATO- und gleichgestellten Ländern weiter einschränken“, „Für Staaten, die weder Mitglied der EU noch der NATO sind, ist eine Ratifizierung des ATT und dessen konsequente Umsetzung zwingende Voraussetzung für jede Form der Rüstungskooperation.“

2020 sagte Norbert Walter Borjans: „Es sei inakzeptabel, wie häufig deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchten.“

Auch nach Ansicht von Saskia Esken, der damaligen Co-Vorsitzenden der Sozialdemokraten, liefert Deutschland zu viele Rüstungsgüter ins Ausland. „In der friedenspolitischen Tradition und Grundhaltung der SPD stehen wir dafür, dass Deutschland weniger Waffen exportiert„

Doch schon im Jahr 2021 belief sich der Gesamtwert der genehmigten Rüstungsexporte auf neuen Rekord Niveau. Vom Januar bis zum Dezember genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von knapp 9,043 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht. Der bisherige Rekord hatte 8,015 Milliarden Euro im Jahr 2019 betragen.

„Ein wahres Gaunerstück“

Wenigen Tage vor dem Regierungswechsel war bereits bekannt geworden, dass die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem damaligen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor der Amtsübergabe am 8. Dezember den Verkauf von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen genehmigt hatte. 

In der Folge plante die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP nun eine Reform der Rüstungsexportkontrolle, um die Waffenlieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato einzudämmen. Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz soll eine effektivere Kontrolle ermöglichen; bislang gibt es nur politische Richtlinien für die Genehmigung von Waffenexporten.

Und zu allem Überfluss liefert genau diese Regierung nun Waffen in ein Krisen-, bzw. Kriegsgebiet!

Als Mitgliedsstaat der NATO sind Atomwaffen und entsprechende Trägersysteme in Deutschland stationiert. Aktuell hat die NATO diverse Luftwaffenstützpunkte mit Nuklearwaffen in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten – auch in Deutschland. Das Bundesministerium für Verteidigung erklärt die „nukleare Teilhabe in der NATO“ damit, dass die Notwendigkeit zur nuklearen Abschreckung besteht, solange nukleare Waffen ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein können. Zudem behalte die NATO zur glaubwürdigen Abschreckung und Verteidigung ihre politische Handlungsfreiheit, indem sie vor militärischer Erpressung geschützt sei.

Na wunderbar, bedenke: „Wer mit gezogener Waffe in den Konflikt geht, muss bereit sein sie auch einzusetzen!“ 

Als konkrete Bedrohung gegen Russland und aktive Nachschublinie für die Ukraine, rückt Deutschland an erste Stelle der strategischen Ziele von Wladimir Putin, welch herrliche Aussichten für unser Land.

Nach zwei Monaten Krieg in der Ukraine bleibt die Angst vor einem Atomkrieg.

Wladimir Putin hat betont, dass er Atomwaffen einsetzen werde, wenn er sich bedroht fühle. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte den Westen vor einer Einmischung mit noch nie dagewesenen Konsequenzen – und spielt damit auf den Einsatz von Nuklearwaffen an. Russland ist aktuell die stärkste Atommacht der Welt.

Mein Dank geht an den Herrn Bundeskriegskanzler und seine Vasallen.