Nach dem altehrwürdigen Neutralitätsrecht ist das Territorium neutraler Mächte „unverletzlich“. Konfliktparteien dürfen es daher nicht in konfliktbezogener Weise nutzen, z.B. zum Transit von Waffen. Doch wann verliert ein Staat seine Neutralität? Wahre Neutralität kann es in für Deutschland im kollektiven Verteidigungsbündniss NATO nicht geben. Anders als die Schweiz etwa, die einem solchen Bündnis nicht angehört und auch nicht an kollektiven friedenserhaltenden oder -stabilisierenden Maßnahmen teilnimmt.

Schon dies zeigt, dass das Recht der Neutralität in einem Spannungsverhältnis zum Recht kollektiver Sicherheit steht. Wenn etwa der UN-Sicherheitsrat friedenserhaltende Maßnahmen gegen einen Aggressor beschließt, so sind alle UN-Mitgliedsstaaten, auch neutrale Staaten wie die Schweiz, zur Befolgung dieser Maßnahmen verpflichtet. Ist der Sicherheitsrat aufgrund des Vetos eines ständigen Mitglieds (etwa Russlands) nicht handlungsfähig, kann die UN Generalversammlung im Rahmen einer Uniting for Peace Resolution Empfehlungen beschließen. Auch wenn GV-Beschlüsse nicht bindend sind, legitimieren sie doch die Ergreifung entsprechender Maßnahmen und überwinden damit auch eventuelle Neutralitätseinwände.

Quelle: Verfassungsblog

Für Michael Bothe, einen der führenden Experten auf dem Gebiet des humanitären Völkerrechts, stellt jede Unterstützung einer Konfliktpartei eine Verletzung des Neutralitätsrechts dar, die zu Gegenmaßnahmen berechtigt. An anderer Stelle nennt Bothe insbesondere Waffenlieferungen als unzulässige Unterstützung. Dabei komme es nicht darauf an, ob der unterstützte Staat das Opfer eines (völkerrechtswidrigen) Angriffs geworden sei, denn nach dem Grundsatz der Gleichheit der Konfliktparteien spiele die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtfertigung des Angriffs keine Rolle.

Soviel erstmal zum Völkerrecht!

Zitat von Putin: „Jedes Land, das versucht, in den Krieg einzugreifen und eine für Russland unannehmbare strategische Bedrohung schaffe, müsse mit einer „blitzschnellen“ Antwort rechnen.“ sagt der Despot bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären.
„Wir haben dafür alle Instrumente“, dass er damit die ballistischen Raketen und Atomsprengköpfe meint ist wohl jedem klar.
„Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. Und ich will, dass alle das wissen.“ Die Maßnahmen, mit denen seitens des Westens auf Interventionen reagiert werde, seien bereits beschlossen.
Das kann doch niemand wirklich wollen?
Es ist doch völlig logisch, dass Waffenlieferungen aus der EU, genauer gesagt Deutschland einer Kriegserklärung gleich kommen, auch wenn Anna Lena Baerbock das anders sieht, Deutschland ist damit keineswegs mehr sicher vor militärischer Vergeltung, Putin wird sich eben nicht an den Theorien von westlichen Völkerrechtlern orientieren.
 
Ich finde es mehr als alarmierend das ausgerechnet die Grünen, allen voran der Hofreiter, Dr. Anton Hofreiter, der Biologe mit einer Dissertation über die Pflanzengattung der Lilien, redet auf einmal, als habe er den Bachelor in Wehrtechnik draufgesattelt, dieses Spiel mit dem Feuer derart anheizen.
 
Das die SPD jedoch, als Anführer der Koalition, unser Vaterland zum ersten militärstrategischen Vergeltungsziel von „Graf Vlad“ macht und Wladimir Putin uns schon mit Atomschlägen droht…
ehrlich, wollt ihr das?
Der Despot der zwischen sich selbst als Person und dem russischen Staat keinen Unterschied mehr sieht, sitzt am Steuerpult der SS 26 Raketen, er wird alles tun, um diesen Krieg zu einem Ende zu bringen. Das geht zwangsläufig bis zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen, wenn er glaubt, dass es nötig ist..
 
Übrigens verfügt die US-Armee über 150 Atombomben auf deutschen Grund und Boden, die Sprengköpfe lagern den Berichten zufolge auf den Stützpunkten Büchel  und Ramstein. Auch diese Tatsache lässt uns militärisch in den Fokus von dem Irren rücken.

Anders als Annalena Baerbock es öffentlich bekundet, Waffenlieferungen sind eine klare Kriegserklärung gegenüber Russland!

Baerbock wies ja den Vorwurf zurück, dass sich Deutschland durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei machen könnte: Völkerrechtlich sei die Lieferung schwerer Waffen kein Kriegseintritt, weil damit das in der UN-Charta verbriefte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützt werde, sagte sie und schränkt jedoch sofort ein: „Da Herr Putin deutlich gemacht hat, ihn interessiert diese Charta der Vereinten Nationen nicht mehr so herzlich, wird er sich wahrscheinlich auch nicht an jede Völkerrechtsnorm entsprechend halten.“
 
Wer stoppt den Wahnsinn?