Ein Mann, zwei Wörter: „Saludos Amigos“, grüßte der damalige Ministerpräsident Max Streibl beim Politischen Aschermittwoch in Passau seine CSU-Spezln. 25 Jahre ist das jetzt her und wieder kommt es zu Vorwürfen der Bestechlichkeit. 

Im Fokus von Korruptionsermittlungen stehen diesmal CSU-Politiker Georg Nüßlein und der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel, die nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ein Angebot über Corona-Schutzmasken an die Bundesregierung vermittelten und dafür Provisionen in sechsstelliger Höhe kassiert haben sollen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) schließt nicht aus, dass es noch mehr solcher Fälle in den eigenen Reihen gibt. Bereits Im März 2020 hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union das Verkaufsangebot eines Unternehmens an das Gesundheitsministerium weitergeleitet, bestätigte ein Ministeriumssprecher.

Ex-Fraktionsvize Nüßlein der laut Bild über seine Firma 660 000 Euro bei Maskendeals kassiert haben soll, hat trotz der Vorwürfe Anrecht auf eine Abgeordneten-Diät in Höhe von rund 10.000 Euro monatlich. Da er den Bundestag erst im September verlassen will, kassiert er trotz der vermutlichen Vorteilsnahme mehr als 70 000 Euro Steuergeld! Dazu wird Nüßlein nach dem Ausscheiden aus dem Parlament anderthalb Jahre lang mit Übergangsgeld versorgt – zusätzlich 181 502,46 Euro!

Löbel steht laut Bild ein viermonatiges Übergangsgeld in Höhe von insgesamt 40000 Euro zu. Hinzu kommen Pensionsansprüche von mindestens 1000 Euro brutto im Monat!

Korruption hemmt die Entwicklung, denn sie führt dazu, dass öffentliche Gelder nicht da ankommen wo man sie bräuchte, die öffentlichen Ressourcen werden verschwendet. Korruption hemmt nicht nur die politische Entwicklung in Deutschland, sondern auch die wirtschaftliche und vor allem die soziale Entwicklung unseres Landes.

Auch die Diskussionen um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor in den letzten Woche zeigen: Die Themen Lobbyismus und Korruption sind nach wie vor aktuell und höchst brisant. Zwar gibt es bislang keine direkten Hinweise darauf, dass Amthor seinen politischen Einfluss im Interesse eines US-Unternehmens ausnutzte, sein Schweigen zu den Vorwürfen sorgt in der öffentlichen Wahrnehmung durchaus für Irritationen.

Doch wo sind die Grenzen zwischen Lobbyismus und Korruption? 

Denn Lobbyismus ist per se gar nichts Negatives, im Gegenteil: In der Politikwissenschaft ist die vorherrschende Meinung, dass die Vertretung wirtschaftlicher, sozialer, gesellschaftlicher oder kultureller Interessen nicht nur ein legitimer, sondern geradezu ein notwendiger Bestandteil des demokratischen Willensbildungsprozesses ist.

Wenn jedoch etwa, wie im Fall Amthor, Geld fließt, steht der Vorwurf der Vorteilnahme im Raum. Bei regelrechten Geschäften – Geld gegen politische Entscheidung – wäre der Tatbestand der Korruption erfüllt.

Fehlende Transparenz ist hier das zunehmende Problem. Die zu große Nähe zwischen Politiker und den professionellen Souffleuren oder „Einflüsterern“ bedroht die Funktion der Demokratie. Noch problematischer wird es, weil die Grenzen immer weiter verschwimmen.

Die Gewaltenteilung gehört bekanntermaßen zu den Grundprinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert.

Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen. Man könnte den Lobbyismus als “Fünfte Gewalt” im Staat neben Legislative, Exekutive, Judikative und Medien bezeichnen.