Kriegsampel

Im BILD-Interview hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) vor einer mittelfristigen Gefahr eines Krieges gegen Russland gewarnt. Er sagte: „Wir kommen aus 30 Jahren Frieden, 30 Jahren Friedensdividende, von der wir alle profitiert haben. Und jetzt geht die Reise in die andere Richtung.“

Laut Geheimdokumenten bereitet sich die Bundeswehr auf einen bevorstehenden Angriff Russlands auf die Nato vor. Doch wie wahrscheinlich ist eine solche Eskalation wirklich?

Ich halte solche Aussagen für gezielte Propaganda und Angstmache, um vor der deutschen Bevölkerung rechtfertigen zu können warum Milliarden in Rüstung, statt ins eigene Wohlergehen gesteckt werden!

Man behauptet dass der Ukrainekrieg seitens Russland erweitert werde und zu einem militärischen Konflikt zwischen Nato und Russland führen wird, an dem dann auch deutsche Soldaten mitzuwirken haben. Einzig um weitere Waffenlieferungen für die Ukraine zu legitimieren. 

Die Kriegstreiber mal näher betrachtet:

Wer soll uns nun in dieser Situation mit Erfahrung und Routine dienen? Wer trägt die Verantwortung wenn unser Land gegebenenfalls militärisch intervenieren muss, welcher Wehrexperte führt die Truppen? Welcher Fachmann lenkt die Schritte, welcher Kapitän hält das Ruder in der Krise? Welche Könner bedienen die Hebel in drohender Eskalation?

• Cem Özdemir (Grüne), Bundeslandwirtschaftsminister, erhielt 1981 die deutsche Staatsbürgerschaft und entging damit dem Militär-/Ersatzdienst
• Robert Habeck (Grüne) leistete Zivildienst 
• Kanzler Olaf Scholz verweigerte und leistete dafür 1984 seinen Zivildienst in einem Pflegeheim.
• Arbeitsminister Hubertus Heil entschied sich gegen den Dienst an der Waffe und absolvierte seinen Zivildienst beim Paritätischen Wohlfahrtsverband.

• Marco Buschmann, Bundesjustizminister der FDP, verweigerte den Wehrdienst und leistete 1997 Zivildienst.

•  Immerhin: Boris Pistorius kennt die Bundeswehr von innen. 1980 leistete er seinen Wehrdienst als „Obergefreiter“ ab.

Pistorius ist damit der einzige Minister im Kabinett Scholz, der Dienst an der Waffe leistete! Und dieser Clan möchte uns nun einstimmen unsere Kinder zu mobilisieren, um das angeblich bedrohte Vaterland zu verteidigen?

Wenn ein Großeinsatz von Putin, auf uns geplant wäre, wäre er schon längst geschehen.

Auch Sicherheitsexperte J. Weber von der Universität Bonn steht dem „Bild“-Artikel mehr als skeptisch gegenüber: „Die Geschichte, die ,Bild‘ daraus macht, ist eine Räuberpistole.“ Dass sich die Bundeswehr auf sogenannte „Worst-Case-Szenarien“ vorbereite, sei ein durchaus üblicher Vorgang: „Demgegenüber steht mit Sicherheit in diesem Papier auch das harmloseste aller Szenarien, nach dem Motto: Herr Putin befiehlt seinen Truppen abzuziehen und schickt ein Entschuldigungschreiben nach Kiew. In der Realität wird es irgendetwas dazwischen sein.“

Meinungsforscher aus Russland: In der Bevölkerung macht sich Ermüdung breit

Generell, so Wwedenskij, mache sich eine gewisse Ermüdung breit. Nach neuesten Umfragen in Russland haben sich mehr Befragte für Friedensgespräche als für eine Fortsetzung der Militäroperation ausgesprochen. „Die Leute wollen, dass es endet“, so Wwedenskij.

Wollen wir mal fragen, was die von einem Krieg gegen Europa, also einen Weltkrieg halten?

Allerdings – lässt sich aus den Umfragen auch herauslesen – ein Ende des Ukraine Konflikts geht nicht auf Kosten Russlands. Einen Abzug ohne Wenn und Aber befürwortet hier nur eine Minderheit. Denn so furchtbar eine Mehrheit den Krieg auch findet, die vom Kreml ausgerufene Militäroperation wird passiv zwar mitgetragen, jedoch wahrscheinlich nur solange es keine weitere Mobilisierungswelle gibt.  

Der weiter geführte Krieg gegen die Ukraine, für den der Putin weiter bereit ist, viel Geld auszugeben, verbrennt zunehmend Reserven, die Russland für einen Angriff auf die Nato dringend bräuchte.

Die 1200 Mrd. Verteidigungsetat unsererseits sollten doch Abschreckend genug sein.

Weit über 30 Prozent der Staatsausgaben sollen dem Haushaltsplan zufolge in Russland ans Militär gehen und das für einen derart kleinen Konflikt, wie sollte Putin den einen vermeidlichen Angriff auf den Westen finanzieren?

Ist Europa nur Konfliktpartei oder schon Kriegspartei?

Die Bedeutung des Begriffs „Kriegspartei“ oder „Konfliktpartei“ ist für Völkerrechtsexperten ohnehin beschränkt: „Wer diese Diskussion führt, ist der Propaganda schon ein Stück weit auf den Leim gegangen“, sagt Professor Markus Krajewski. „Denn sie erweckt den Anschein, als gäbe es eine Schwelle, ab der Russland dann völkerrechtskonform Deutschland angreifen könnte.“

Die Grundsätze zur Beteiligung am Konflikt gelten analog bei einer möglicherweise anstehenden Debatte um die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern: Eine Lieferung von Gerät und Waffensystem alleine wäre keine Beteiligung am Krieg sondern lediglich eine Unterstützung. Ein Eingreifen, etwa durch Bodentruppen oder Luftwaffe, also Missionen vor Ort, wären da anders zu beurteilen. Jedoch wäre Beides vom Selbstverteidigungsrecht der Ukraine umfasst und damit völkerrechtlich legitim. Würde aber im falle von Truppen Einsatz zwangsläufig zu Vergeltungsmaßnahmen Russlands führen, also direkt in den dritten Weltkrieg!

Nicht auf Begrifflichkeiten beschränken:

 „Wenn Putin Deutschland angreifen möchte und dies tut, wird Deutschland zur Kriegspartei – ob wir das wollen oder nicht“

Neben dem Angriff Putins, gibt es einen zweiten Weg, „Kriegspartei“ zu werden: Nämlich dem Kampfeinsatz von NATO Streitkräften auf dem Territorium der Ukraine zuzustimmen. Konfliktpartei sind wir auch jetzt schon, mit Lieferung von langstreckentauglichen Waffensystemen, könnte sich die Begrifflichkeit seitens Putin aber schnell verändert wissen! Wer trägt hier die Verantwortung? Wer ist dann Schuld? Wer ist Opfer und wer dann Täter?

Dabei bleibt es völlig egal wer den Krieg, oder Konflikt oder die Katastrophe letztendlich zu verantworten hat, es werden unsere Dächer und Häuser sein die von Bomben getroffen werden, es werden unsere Töchter und Söhne sein die fallen. Diesen Irrsinn allein nur in Gedanken als mögliche Option zu betrachten oder gar Militärische Manöver zu planen zeigt, diese Politik ist nicht mehr zu verantworten!