Eigentlich sollte die Wirtschaft ja der Gesellschaft dienlich sein, zum einen arbeitet jeder am Wohlstand der Gesellschaft mit und zum anderen profitiert jeder durch Vergütung seiner Arbeitsleistung. In der Realität des Kapitalismus sieht es aber ganz anders aus, der geträumte Begriff der sozialen Marktwirtschaft hat sich längst als lächerlich entpuppt.

Heute dienen Profite einzig einigen wenigen, die nicht mal an der Produktion oder Dienstleistung einer Industrie oder Branche aktiv beteiligt sind.

Diese Form des Kapitalismus verträgt sich aber nicht mit den Lebensnotwendigen Bedürfnissen der Ökosysteme und damit letztendlich der gesamten Menschheit, da es einen Zwang zu Wachstum und somit auch stetig steigenden Ressourcenverbrauch gibt.

Die Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) würde den aktuellen Kapitalismus und das gesamte Finanzsystem wahrscheinlich erledigen, wo immer mehr Kapital in immer weniger Händen, einzig nach Anlage sucht.

Wie fragile dieses System ist, hat uns die Corona Pandemie ja gerade erst gezeigt.

Und was Putin und seine Widersacher uns aktuell zeigen ist, es braucht regelmäßig nach Krisen, Kriege und Zerstörung, um dem Kapitalismus frischen Brennstoff zuführen zu können.

Die taz-Autorin Ulrike Hermann löste kürzlich eine Kontroverse aus, weil sie mit Blick auf den Klimawandel eine Überlebens- oder Kriegswirtschaft forderte. Gemeint ist hier die stärkere Einmischung bei Industrie, Wirtschaft Handel durch den Staat. So habe etwa die britische Regierung 1939 im Rekordtempo die zivile Wirtschaft auf die Erfordernisse der Militärproduktion umstellen müssen, ohne gleichzeitig die Versorgung mit Lebensmitteln zu gefährden. Mit modernen Worten: Statt Panzer und Munition in Automobilwerken geht es dieses Mal um Züge oder Solar- und Wasserkraft.

Eine Reihe von Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Spektren in Deutschland haben kürzlich das „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht und diplomatische Initiativen für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine gefordert. Der Aufruf ist breit angelegt und wurde von über einer halben Million Menschen in Deutschland unterzeichnet. Der Text warnt vor der Rutschbahn in den Welt- und Atomkrieg, er verurteilt ganz klar das Morden Russlands, bezieht zumindest keine explizite Position zu vergangenen Waffenlieferungen, sondern warnt ähnlich wie der portugiesische UN-Generalsekretär António Guterres vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.

Da dieser Krieg wie jeder andere zuvor rein wirtschaftlichen Interessen dient, muss er von den wenigen Nutznießern natürlich fortlaufend für das Fußvolk schmackhaft gehalten werden, so rattern die Druckpressen, so plappern die Nachrichtensprecher artig und beschreiben die Gebete der Notwendigkeit.

Mit kalkulierter Provokation, wie z.B. die Unterzeichnung der Online-Petition durch einen AfD-Politiker, wird nun eine Debatte über die Vereinnahmung des Aufrufs und der Kundgebung durch Rechtsextreme eingesetzt, um Kundgebungen von vornherein zu stigmatisieren.

Ähnliche Debatten gab es während der Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg sowie bei den Montagsdemonstrationen in Ostdeutschland, die sogar zur Entstehung der Partei „Die Linke“ führte, da Gewerkschaften und linke Persönlichkeiten diesen Kräften nicht das Feld überließen. Sahra Wagenknecht führt dazu aus: „Dass Rechtsextremisten, die in der Tradition eines Regimes stehen, welches den schlimmsten Weltkrieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat, auf einer Friedensdemo wahrlich nichts zu suchen haben, versteht sich von selbst.“

Es dürfe nicht vergessen werden, „dass nicht der Ruf nach Frieden, sondern die Unterstützung von Militarismus und Krieg seit ewigen Zeiten Kennzeichen rechter Politik ist.“ Es ist zu hoffen, dass jene, die eine mangelnde Abgrenzung nach rechts beklagen, nicht durch die Tabuisierung der Kundgebungen selbst das Geschäft der rechten Demagogen besorgen, weil anständige Zeitgenossen sich nicht mehr zur Demonstration trauen.

Die öffentlichen Reaktionen auf Rufe nach Verhandlungen in Politik und Medien verdeutlicht erneut, wie wenig die Aufklärung zur Geschichte des 3-Reichs in Deutschland bewirkt hat. Es graust einem, wie leicht es in einer vermeintlich demokratisch geprägten Gesellschaft fällt, in Zeiten des Krieges im öffentlichen Diskurs einen hysterischen Meinungskorridor zu etablieren, der keinen Widerspruch duldet und tatsächlich an das Kriegsgeschrei im Ersten Weltkrieges erinnert.

Doch unterscheiden sich öffentliche und veröffentlichte Meinungen jedoch erheblich. Es drängt sich tatsächlich der Eindruck auf, es gehe nicht um das Leid der Menschen in der Ukraine, sondern um einen geopolitischen Konflikt und die politische Vernichtung des wirtschaftlichen Gegners.

Ich kann mich nicht erinnern, dass während der Konflikte der westlichen Bündnisse, als Hunderttausende Tote u.a. im Irak zu beklagen waren, jene, die in Deutschland die völkerrechtswidrige Intervention befürworteten, darunter eine ehemalige Bundeskanzlerin, mit ähnlichem medialem Furor als eine Art geistig-moralische Kriegsverbrecher gebranntmarkt wurden.

Und war der Ruf nach Verhandlungen und somit auch die Akzeptanz, dass die Interessen der Weltmacht USA trotz ihrer kriminellen Durchsetzung eine erhebliche Rolle spielen, nur Beschwichtigungspolitik gegenüber einem Aggressor? Geht es also nicht mehr darum, dass Menschen sterben, sondern wer angegriffen wird?

Wir lernen also erneut, weder Menschenleben, noch Umweltschutz, oder Klimawandel können uns umkehren und vernünftig werden lassen.

Für mich ist klar: der Staat muss stärker in die Wirtschaft eingreifen, um den ökologischen Kollaps der Wirtschaft und die völlige soziale Verwerfungen zu verhindern. Dies muss aber keinen Verlust an Wohlstand bedeuten, im Gegenteil, gerechtere Verteilung fördert diesen.