Die Medien und die Rüstungsindustrie haben nun so großen Druck auf die Regierung ausgeübt, das der Kanzler tatsächlich Leopard 2 Panzer an die Ukraine liefern wird.
Es erinnert etwas an die Lieferung von spektakulären Neuzugängen, um einen Zoo interessanter zu gestalten, damit mehr Zuschauer zu akquirieren und dadurch die Einnahmen zu steigern.
Möchtegern Verteidigungsminister Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) springt auf den Kahn und fordert Leoparden für die Ukraine. In ihrem Fahrwasser segelt mittlerweile verlässlich Hilfskraft Anton Hofreiter (Grüne), der die Forderung bekräftigt.
Für mich erneut ein „historischen Versagen der SPD“, Bundeskanzler Scholz zieht Deutschland oder gar Europa in den Krieg hinein. Die entstehenden Folgen, wie Inflation und Wirtschaftskrise, sind eben der Nährboden für eine radikale Umkehr in der politischen Umgebung. Die Gefahr ist ähnlich wie in der Weimarer Republik! Die Weimarer Republik war von zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Krisen geprägt, weshalb es an Vertrauen in der Bevölkerung und an Unterstützung durch die exekutive Gewalt, also Regierung und Verwaltung, mangelte. Déjà-vus?
Der Krieg wird hoffentlich keine „globale Katastrophe“ auslösen welche mit Sicherheit auch andere Staaten erreichen wird.
Putin-Propagandist Jewgeni Satanowski, Präsident des Moskauer Instituts für den Nahen Osten, geht schon weiter, er möchte Deutschland mit strategischen Langstrecken-Atom-Raketen beschießen.
„Deutsche Panzer mit Kreuzen werden wieder durch die Ukraine marschieren und russische Soldaten angreifen. Ich habe eine natürliche Reaktion darauf – die Sowjetunion hat 1941 Berlin bombardiert. Und für mich ist das ein Signal, dass der Bundestag nicht mehr stehen bleiben darf“, sagt Satanowski.
Tabu um Tabu wird konsequent über Bord geworfen. Deutsche Loparden müssen her, weil die Munition der sowjetischen Panzer welche die Ukraine derzeit einsetzt, logischerweise nicht nachgeliefert wird. Tief in der Kriegslogik verankert, wird stets die nächste Waffe den Sieg bringen.
Der Leopard Panzer hat aber nicht nur eine militärische Dimension.
Er gilt schon seit seiner Basisversion als das beste Waffensystem dieser Art weltweit. Seither wurde seine Feuerkraft und Panzerung kontinuierlich kampfwertgesteigert.
Seine symbolische Dimension als „die“ deutsche Waffe schlechthin, um den Feind zurück zu drängen ist tragend. Einzig die berühmten Flüster-U-Boote aus deutscher Produktion reichen an diesen Mythos heran. Im Kosovo legte der damalige Heeresinspekteur größten Wert darauf, dass der Leopard Teil der KFOR-Truppe wurde und das obwohl er militärisch überhaupt nicht passend war u.a. weil die Brücken ihn dort gar nicht trugen. Er sollte einfach Respekt einflößen.
Scholz weiß, dass sich Deutschland mit einer Bestätigung einer Leopard-Lieferung in die Ukraine möglichen Gefahren aussetzt, weil es ein deutscher Panzer ist und weil deshalb auch (gemäß der Exportrichtlinien) alle polnischen und griechischen und sonstigen Nato-Leos von Deutschland für die Verschickung in die Ukraine genehmigt werden müssen! Übrigens hat auch Polen nun Anträge bei der Bundesregierung gestellt, Panzer liefern zu dürfen! es ist einen Frage der Zeit, wann Putin uns den Krieg erklärt!
Und deshalb ist war politisch geschickt, die USA zu bewegen, sich mit Abrams-Panzern an der Ausstattung der Ukraine zu beteiligen. Ja, sie sind logistisch weiter weg (das gilt jedoch in der Gänze für das militärische Material aus den USA) und möglicherweise dem Leo nicht ganz ebenbürtig auf ukrainischem Terrain. Dass sich Scholz bei Kampfpanzern nun vor den USA einreihen will, entzieht sich jeglicher logischer Begründung, es fehlt offenbar eine rationale Einschätzung der Kräfteverhältnisse im Bündnis!
Die Zwangsläufigkeit des „immer mehr“ hat zunehmend etwas Schwindelerregendes. Heute Kampfpanzer, morgen Kampfflugzeuge und wann Bodentruppen? Das mag militärisch aus Ukrainischer Sicht von Nöten sein, damit Kiew die Verteidigung effektiver gestallten könnte. Aber in dieser stählernen Logik „viel, hilft viel“, gibt es immer stärker die Aussicht auf einen andauernden Abnutzungskrieg. Anstatt immer wieder die alte Leier von „Waffen gut, Warten böse“ aufzulegen, brauchen wir endlich handfeste Debatten um diplomatische Initiativen und mögliche Ausstiegszenarien. Anstelle – weiterer Lieferungen von schweren Kriegsgerät.
Fatal: Derzeit ist ja weder Frieden, noch findet ein Angriff, gegen den es Deutschland zu verteidigen gilt, statt.
Viele Entscheidungen zu deutschen Waffen und Gerätschaften kommen derzeit aus dem Bundeskanzleramt, doch die Zuständigkeit ist klar verteilt: Im Frieden ist der Verteidigungsminister zuständig. Erst mit Verkündung des Verteidigungsfalles, so regelt es Artikel 115 b des GG, geht die Befehls- und Kommandogewalt auf den Bundeskanzler über.
Das macht deutlich, was – aus historisch ehrenwerten Gründen – derzeit ungeregelt scheint: Die Zuständigkeit im Krieg, der ja von deutschem Boden nie mehr ausgehen sollte.