Die Tage von Olaf Scholz als Kanzler sind gezählt, weil er die Ampel weiter nur aussitzen will. Er ist der unbeliebteste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Wird die SPD die Stimmung noch drehen können, wenn sie einen Befreiungsschlag wagt?
Um Ihr Ansehen und Olafs Amt zu retten, müsste die SPD eine neue Agenda für Deutschland postulieren und sich als Macher für das Finale der Legislatur präsentieren. Es bräuchte einen Aktionsplan, um Kernprobleme in der Migrations-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik zu lösen. Sowie den Konflikt in der Ukraine endlich diplomatisch anzugehen.
Die Europawahl war nicht bloß ein Rechtsruck und ein Denkzettel gegen die Regierung. Sie hat die Veränderungen der Republik demaskiert. Wir erleben eine neu Ordnung unserer politischen Kultur in „good old“ Germania. Wenn die Rechtspopulisten und „Remigrierer“ trotz krassester Skandale ganz Ostdeutschland klar dominieren und die Kanzlerpartei sogar bundesweit überholen, wenn der Nachwuchs deutschlandweit eher AfD als Grüne wählt, wenn Arbeiter AfD oder CDU als ihre liebsten Parteien ankreuzen und eine Regierungskoalition nur mit Mühe 30 Prozent erreicht, wenn eine populistische Neugründung sofort stärker wird als die FDP, wenn die Linkspartei verschwindet, die SPD keine Volkspartei mehr ist und in Süd- wie Ostdeutschland an die Fünfprozentmarke herantaumelt – dann erlebt Deutschland einen Achsbruch der alten Bundesrepublik.
Kann Olaf den Karren mit gebrochener Achse noch auf dem Weg halten, wenn wir ihm als seine Genossen die Wahrheit sagen? Ich befürchte dass Nichtstun die rechtspopulistische Welle nur anwachsen ließe.