Waffenexporte aus Deutschland um 21 Prozent gestiegen Das Wachstum des internationalen Waffenhandels ist Berichten zufolge ins Stocken geraten. Das Gesamtvolumen der weltweiten Exporte großer Waffenarten von 2016 bis 2020 lag gleichbleibend auf dem Niveau des Zeitraums von 2011 bis 2015, wie aus einem Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht.  Entgegen dem Trend ist das Gesamtvolumen der aus Deutschland exportierten Waffen zwischen den Zeiträumen um 21 Prozent gewachsen, wie das Friedensforschungsinstitut ausführte. 5,5 Prozent der weltweit exportierten Waffen stammten damit aus der Rüstungsindustrie Deutschlands. Die wichtigsten Käufer waren Südkorea, Algerien und Ägypten. Auch bei den Waffenimporteuren gibt es neue Trends, so steigerten  die Staaten des NahenRead More →

Ein Mann, zwei Wörter: „Saludos Amigos“, grüßte der damalige Ministerpräsident Max Streibl beim Politischen Aschermittwoch in Passau seine CSU-Spezln. 25 Jahre ist das jetzt her und wieder kommt es zu Vorwürfen der Bestechlichkeit.  Im Fokus von Korruptionsermittlungen stehen diesmal CSU-Politiker Georg Nüßlein und der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel, die nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ein Angebot über Corona-Schutzmasken an die Bundesregierung vermittelten und dafür Provisionen in sechsstelliger Höhe kassiert haben sollen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) schließt nicht aus, dass es noch mehr solcher Fälle in den eigenen Reihen gibt. Bereits Im März 2020 hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union das Verkaufsangebot eines Unternehmens an das Gesundheitsministerium weitergeleitet,Read More →

  Historischer Rückgang der Emissionen Greta Thunberg kämpft seit zwei Jahren für ein Umdenken in der Klimapolitik, viele belächelten sie doch neue Zahlen zeigen: Die Corona-Pandemie hat mit ihrem Auftreten für einen Rückgang der weltweiten Emissionen um 4,6 Prozent oder 2,5 Gigatonnen Kohlendioxid gesorgt. Es ist die stärkste Reduktion von Treibhausgasen in der Geschichte der Menschheit. Leider auch mehr, als die internationale Klimapolitik je erreichen könnte. Die meisten erzwungenen „Einsparungen“ gehen der Studie zufolge auf ausgefallenen Flugverkehr und einen geringeren Strom-, Heißwasser- und Gasverbrauch in den Vereinigten Staaten und in China zurück.  Quelle Leider kein Hoffnungsschimmer für das Klima, denn nicht einmal diese global erzwungeneRead More →

…solang man sie nicht lebt!  Die Verächtlichmacher und Feinde der parlamentarischen Demokratie in Deutschland müssen durch die Verfassung schützenden Organe entlarvt und politisch bekämpft werden, auch bzw. gerade wenn sie im Parlament sitzen. Durch solch unglaubliche Entgleisungen wie in den letzten Tagen erlebt, versuchen die rechts Populisten gezielt die parlamentarische Arbeit zu erschweren und boykottieren. Wer frei gewählte Abgeordnete beschimpft und einschüchtert gehört nicht in das Parlament oder in die Räumlichkeiten des Reichstages. Es spricht für die Kraft unseres Parlamentes, dass auch die „Krokodiltränen“-Strategie der Herren Gauland und Baumann nicht aufgeht und am Rednerpult eindeutig klargestellt wird dass hier ein „Angriff auf das freie Mandat“Read More →

Auch wenn es positive Signale bei der Eindämmung der Pandemie gibt, kann keiner gegenwärtig einschätzen, wie sehr der Teil-Lockdown die Zahl der Neuinfektionen und der Covid-Patienten mindert, auch derer mit schwerem Verlauf und die intensivmedizinisch Behandelt werden müssen. Wir werden wohl weiterhin zwischen zwei Übeln wählen müssen und hoffen, langfristig dass kleinere zu finden. Kollaps der Wirtschaft mit tragischen Verlust von Existenzen oder Kollaps des Gesundheitswesen und der daraus resultierenden Triage wer weiter leben darf und wer eben nicht. Man darf derzeit froh sein nicht zum Kreis der Entscheider in diesem Teufelskreis zu gehören. Übrigens für alle die immer noch glauben Covid-19 mit der InfluenzaRead More →

Die Gewerkschaften sind ehemals aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen, sie hatte die Gleichberechtigung der Arbeiterklasse oder die konkrete Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zum Ziel. Somit setzten sich die etablierten Gewerkschaften seit Bestehen für bessere Löhne, Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung, Arbeitszeitverkürzungen und teilweise auch für weitergehende Gesellschaftsveränderung ein, unter anderem auch durch Mitwirkung bis in die Politik.  Sie schließen als Verhandlungspartner von Arbeitgebern oder deren Verbänden Tarifverträge ab und führen dazu Arbeitskämpfe, mit Hilfe von Streiks und Boykotts. Die Gewerkschaften versuchen, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, einen möglichst großen Teil der Unternehmensgewinne als Lohn und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an die Belegschaft zu verteilen. Dagegen vertritt die Geschäfts- oderRead More →

Mobilität der Zukunft erfordert bessere Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen im ÖPNV Warnstreiks im HVV–Gebiet am 29.09.2020 ab Betriebsbeginn bis mittags! 25.09.2020 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Hamburger Hochbahn AG (Hochbahn) und der Verkehrsbetriebe Hamburg – Holstein GmbH (VHH) am kommenden Dienstag, 29. September 2020, ab Betriebsbeginn bis mittags zu Warnstreiks auf.Viele Beschäftigte werden ab 8:30 Uhr – auch für die Presse – bei der Kundgebung am Betriebshof Alsterdorf (Hamburger Hochbahn AG), Tessenowweg 2/22297 Hamburg anwesend sein. Für Interviews und Informationen stehen außerdem Sieglinde Frieß, stellvertretende Landesbezirksleiterin, und Natale Fontana, Fachbereichsleiter Verkehr, ver.di Hamburg vor Ort zur Verfügung. Es geht umRead More →

Vor seiner Wahl zum US-Präsidenten war Donald Trump im Immobiliengeschäft tätig, nach eigenen Aussagen sehr erfolgreich. Trotzdem soll er laut einem Zeitungsbericht weit weniger Dollar an den Fiskus abgeführt haben als ein amerikanischer Durchschnittsverdiener. Quelle: ntv Er selbst war es einst, der sagte: „Man kann gar nicht zu gierig sein.“ Je mehr Menschen haben, desto weniger wollen sie abgeben Und auch in unserem Land haben wir es mit dieser scheinbar endlosen Gier zu tun, millionenschwere Boni, Abfindungen, Steuervermeidung – am oberen Ende der Gesellschaft zerrt jeder am Teller, um ein möglichst großes Stück vom Kuchen zu bekommen. Und da diese sogenannten „Eliten“ oft als VorbilderRead More →

Seit rund zwei Wochen wird Kreml-Kritiker Nawalny in Berlin behandelt – und genauso lange ringt die Bundesregierung mit der Frage,wie sie auf dessen Vergiftung reagieren soll. Bei Anne Will gerät darüber Diplomatie-Veteran Ischinger mit Linken-Politikerin Dagdelen aneinander. Die Pipeline Nord Stream 2 soll Erdgas durch die Ostsee von Russland nach Deutschland transportieren. Nur noch etwa 150 Kilometer der insgesamt 2360 Kilometer langen Strecke fehlen. Derzeit ruht der Bau wegen im Dezember 2019 verhängter US-Sanktionen. Doch nun steht die Unterstützung der Bundesregierung wegen der Vergiftung des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny auf der Kippe. Seit der russische Kreml-Kritiker einem Anschlag mit Nowitschok zum Opfer fiel, wird plötzlichRead More →

In Berlin demonstrieren die Leute eigentlich gar nicht gegen Corona-Maßnahmen und Regulierungen, sondern vielmehr für Ihr Recht, von der Komplexität der Welt überfordert zu sein. Zitat eines unbekannten Autors Widersacher gegen Impfungen , die es noch gar nicht gibt, verhärmte Rentner, die im Rausch ihrer Euphorie den Tag der Freiheit ausrufen, Menschen die tatsächlich glauben, die Maskenpflicht würde sofort abgeschafft nur weil sie es fordern. Eine Journalistin wird von einem wütenden Mob bepöbelt, sie hätte die Veranstaltung auflösen lassen. Rocker und Metalfans tragen die Flagge eines Reichs umher, in dem sie allein für ihre langhaarigen Frisuren Prügel bezogen hätten und in der die Impfpflicht längstRead More →